*** Deutsche Version – siehe unten***

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

„rami tee“

Gültigkeit

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die über den Online-Shop https://www.rami-tea.com erfolgen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

rami tea (nachfolgend auch Verkäufer genannt) behält sich als Betreiber des Onlineshops das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bekanntgabe der Gültigkeit zu erweitern und/oder zu ändern.

Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und rechtlich gebunden.

Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorliegenden Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie den zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht widersprechen.

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen rami tea und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Vertragssprache

Der Inhalt und die Sprache des vorliegenden Vertrags sind Englisch.

Alle Informationen werden grundsätzlich in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Abweichung gilt der englische Text.

Vertragsabschluss

Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Verkäufer ein rechtsgültiges Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu unterbreiten.

Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein bestelltes Produkt dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ im rami tea online shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Kauf eines im Warenkorb befindlichen Produktes ab. Damit erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als alleinige Bedingungen für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer an.

Nachrichten werden vom Verkäufer ausschließlich während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme der österreichischen Feiertage) entgegengenommen. Nachrichten, die außerhalb dieser Zeiten an den Server des Anbieters gesendet werden, gelten erst am folgenden Werktag als eingegangen.

Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden mit einer E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung dar.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden eine ausdrückliche Verkaufsbestätigung erteilt oder das Produkt liefert.

Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

Sollte die Lieferung eines vom Kunden bestellten Produktes aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein, wird dieses Produkt nicht in der Verkaufsbestätigung aufgeführt. Daher kommt für die Produkte, die nicht in der Verkaufsbestätigung aufgeführt sind, kein Vertrag zustande.

Die Ausführung der Bestellung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Auftragsbestätigung. Sollte der Verkäufer diese Frist nicht einhalten können, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert, so dass der Verkäufer nicht in Verzug geraten kann.

Die Übertragung von Rechten aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag auf einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Der Kunde erkennt an, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet gesendet werden, öffentlich bekannt werden oder von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass die Daten den Verkäufer nicht in der Form erreichen, in der sie gesendet wurden, oder dass sie den Verkäufer überhaupt nicht erreichen. Der Verkäufer darf jedoch darauf vertrauen, dass die Form, in der er die Daten erhält, der Form entspricht, in der sie vom Kunden gesendet wurden.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle im „rami tea shop“ angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer.

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültig sind.

Der Kaufpreis ist sofort und in voller Höhe vor der Lieferung des Produkts zu zahlen. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises kommt der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Zahlungsverzug.

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Direktüberweisung (via Sofort), Kreditkarte, Giro Pay oder Paypal als Zahlungsmittel. Bei Zahlung per Kreditkarte behält sich der Verkäufer das Recht vor, vor der Bearbeitung der Zahlung zu prüfen, ob die Kreditkarte des Kunden gültig ist und ob die Deckung des Kaufpreises ausreicht. Die Abbuchung des Guthabens erfolgt unmittelbar vor dem Versand der Ware aus dem Lager des Verkäufers.

Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer oder mehrerer der bestellten Produkte in Verzug, so ist der Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, nach seiner Wahl die Auslieferung der Bestellung bis zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen zurückzuhalten oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Eine Aufrechnung gegenüber dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des KschG ist, ist nur im Falle einer Insolvenz des Verkäufers oder bei damit zusammenhängenden, unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, mit Forderungen des Verkäufers aufzurechnen und/oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.

Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang

bei Zustellungen innerhalb Österreichs innerhalb von 1-7 Tagen,

für Lieferziele in anderen EU-Ländern innerhalb von 2-10 Tagen.

bei internationaler Lieferung (Übersee) innerhalb von 2-6 Wochen, je nach Land.

Die angegebenen Lieferzeiten sind ungefähre Richtwerte und stellen keinerechtsverbindlichen Fristen dar. Der Lieferverzug berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer trotz einer schriftlich vereinbarten zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht ausführt.

Bei Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegen, z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- oder Zollverzögerungen, Transportschäden, Arbeitskonflikte usw., verlängert sich die Lieferfrist im Verhältnis der eingetretenen Behinderung.

Soweit die Lieferung von Teilen möglich ist, ist sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständiger Vorgang und kann separat in Rechnung gestellt werden.

Internationaler/überseeischer Versand ist in vielen Fällen möglich – bitte fragen Sie per E-Mail nach speziellen Preisen und Konditionen.

Bitte beachten Sie, dass in Ihrem Land Zollgebühren anfallen können. Wir sind nicht in der Lage, diese zu berechnen oder auf Ihre Rechnung zu setzen!

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über.

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware zum Kaufpreis bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers(Eigentumsvorbehalt).

Rücktrittsrechte

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KschG), kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen (ausgenommen Samstage) ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Verträgen, die die Lieferung von Waren beinhalten, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Waren erhalten hat. Die Rücktrittserklärung ist per Post, Telefax oder E-Mail an hello@rami-tea.com zu richten. Die Verweigerung der Annahme der gelieferten Gegenstände stellt keine Rücktrittserklärung dar.

Im Falle eines Rücktritts erfolgt eine vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises, sobald die Produkte, die der Kunde erhalten hat, zurückgeschickt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Produkte unbenutzt, unbeschädigt und in verkaufsfähigem Zustand sowie in der Originalverpackung und mit dem Originalbeleg zurückgegeben werden. Verpackungs- und Lieferkosten sowie Nachnahmegebühren werden nicht erstattet. Die Kosten für die Rücksendung der Artikel trägt der Kunde. Das Produkt ist für die sichere Rücksendung angemessen zu verpacken. Schäden am Produkt, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Für jedes Produkt, das Gebrauchsspuren aufweist, dessen Originalverpackung beschädigt ist oder bei dem Zubehörelemente fehlen, berechnen wir eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Kunden.

Das Rückgaberecht gilt nicht für rabattierte Artikel oder Produkte, die im Rahmen eines Werbeangebots erworben wurden.

Bei versiegelten Waren, die aus Gründen der Rückgabe nicht geeignet sind
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, wenn das Siegel entfernt wurde, dieses Recht
Rücktrittsrecht gilt nicht!

Mahn- und Inkassokosten

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, für jede Mahnung eine Pauschale von € 10,00 sowie eine halbjährliche Gebühr von € 3,00 für zusätzlich anfallende Verwaltungs- und Erfassungskosten für das Schuldverhältnis im Mahnverfahren zu verlangen.

Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, offene Forderungen zu verfolgen, wobei der Kunde alle Kosten für die Durchführung der erforderlichen Mahn- und Inkassoverfahren sowie die Kosten für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten auf der Grundlage ihrer gesetzlichen Gebühren zu ersetzen hat.

Garantie

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Erhalt des Produkts.

Etwaige Mängel des Produkts sollten sofort nach ihrer Entdeckung gemeldet werden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KschG), so hat er die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit der gelieferten Ware zu prüfen und bei Vorliegen von Mängeln diese unverzüglich zu rügen.

Entschädigung

Der Verkäufer akzeptiert keine Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschäden, Mängeln selbst oder aus unerlaubter Handlung wegen leichte Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter.

Kunden, die Unternehmer im Sinne des Kundenschutzgesetzes (KschG) sind, müssen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen. Bei Verbrauchergeschäften sind Personenschäden und Schäden an zur Weiterverarbeitung übernommenen Sachen vom Haftungsausschluss ausgeschlossen.

Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht

Als Gerichtsstand vereinbaren alle an Rechtsstreitigkeiten unmittelbar oder mittelbar beteiligten Parteien das für 1020 Wien, Österreich, örtlich und sachlich zuständige Gericht.

Zahlungs- und Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Volkertplatz 15, 1020 Wien.

Im Rechtsverkehr mit dem Kunden gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der einschlägigen Bestimmungen.

Schutzklausel

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. In solchen Fällen sind die Bestimmungen einzuhalten, die gültig sind und dem ursprünglichen Ziel des „rami tea“ am nächsten kommen.


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

„rami tee“

Geltung

Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen über den Webshop http://www.rami-tea.com. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Vorschriften des Kunden werden nicht anerkannt.

rami tea (Firmenname: Teranokat OG) (im Folgenden auch als Anbieter bezeichnet) behält sich als Betreiber des Onlineshops vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bekanntgabe der Gültigkeit zu ergänzen bzw. zu ändern.

Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen rami tea und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Fassung

Vertragssprache

Der Vertragsinhalt und die Vertragssprache sind englisch.

Alle Informationen werden durchgängig in deutscher und englischer Sprache angeboten. Bei einem Widerspruch gilt der englische Text als maßgeblich

Vertragsabschluss

Die Präsentation der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten.

Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an den Anbieter auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ im rami tea online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter für allein maßgeblich an.

Nachrichten gehen dem Anbieter ausschließlich während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu. Außerhalb dieser Zeiten gelten auf dem Server des Anbieters einlangende Nachrichten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen.

Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden mit E-Mail bestätigen(Bestellbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar.

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder durch Auslieferung der Ware.

Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

Sollte aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen die Versendung einer vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, wird diese in der Auftragsbestätigung nicht angeführt. Über Waren, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, kommt sohin kein Vertrag zustande.

Die Ausführung des Auftrages erfolgt innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen ab Bestellbestätigung. Sollte dem Anbieter die Einhaltung dieses Zeitraumes nicht möglich sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich per E-Mail informiert; es liegt sodann kein Verzug seitens des Anbieters vor.

Eine Übertragung der Rechte aus dem mit dem Anbieter abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form beim Anbieter ankommen. Der Anbieter darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie vom Anbieter erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben im „rami tea online-Shop“ sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Preise.

Der Kaufpreis ist ohne Abzug vor Auslieferung der Ware prompt zur Zahlung fällig. Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises liegt auch ohne gesonderte Mahnung Zahlungsverzug des Kunden vor.

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Giropay, Paypal oder Direktem Banküberweisung (via Sofort). Bei Bezahlung mit Kreditkarte ist der Anbieter berechtigt, vor Bearbeitung der Bestellung zu überprüfen, ob die Kreditkarte des Kunden gültig ist und ob eine ausreichende Deckung für die Abbuchung des Kaufpreises vorhanden ist. Die Abbuchung mit Kreditkarte erfolgt unmittelbar vor Versendung der bestellten Ware aus dem Lager des Anbieters.

Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer oder mehrerer Bestellungen des Anbieters in Verzug, behält sich der Anbieter unbeschadet sonstiger Rechte das Recht vor, die Ausführung der Bestellung nach seiner Wahl bis zur Bezahlung der aushaftenden Forderungen zurückzuzubehalten, oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Eine Aufrechnung durch den Kunden, welcher Konsument im Sinne des KschG ist, ist nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Anbieters oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Unternehmer sind nicht berechtigt, gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen und /oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen

Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung

  • an Lieferadressaten in Österreich innerhalb von 1-5 Tagen,
  • an Lieferadressaten in den übrigen EU-Staaten innerhalb von 2-10 Tagen.
  • an internationale Lieferadressen/Übersee individuelle Lieferzeit von 2-6 Wochen.

Die angegebenen Lieferzeiten stellen lediglich ungefähre Richtwerte und keine verbindlichen Liefertermine dar. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn der Anbieter trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.

Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte etc, um die Dauer der Behinderung verlängert.

Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann gesondert in Rechnung gestellt werden

Die Lieferung an internationale Lieferadressen/ Übersee ist nach schriftlicher Anfrage meistens möglich.

Mögliche Zahlungen für Zölle internationaler Bestellungen/Übersee können weder berechnet werden noch sind sie im Preis inkludiert!

Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Verschwindens und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Absenden der Ware an den Kunden auf diesen über.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters(Eigentumsvorbehalt).

Rücktrittsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angabe von Gründen, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferung von Waren ab dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen per Post, Telefax oder E-Mail an hello@rami-tea.com. Eine Annahmeverweigerung bei Lieferung stellt jedoch keine Rücktrittserklärung dar.

Im Falle eines Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware im unbenützten, unbeschädigten und verkaufsfähigem Zustand befindet sowie in der Originalverpackung mit der Original-Rechnung zurückgeschickt wird. Verpackungs- und Versandkosten so wie Nachnahmegebühren werden nicht zurückerstattet. Die Kosten des (Rück)Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware ist für den Versand entsprechend geschützt zu verpacken. Schäden an der Ware, die durch unsachgemäße Verpackung bei der Retournierung entstanden sind, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, deren Verpackung beschädigt ist oder wenn Zubehör fehlt, wird von uns ein angemessenes Entgelt bzw. eine angemessene Vergütung erhoben. der tatsächlich entstandene Schaden verrechnet.

Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und Waren anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Das Rückgaberecht gilt des weiteren nicht für durch den Kunden bereits geöffnete Packungen von Lebensmitteln wegen Gesundheits- und Hygienevorgaben.

Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, die Kosten für die entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 10,00 pro erfolgter Mahnung sowie für die zusätzlich anfallenden Kontoführungskosten und die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,00 zu verlangen.

Weiters ist der Anbieter berechtigt, die offenen Forderungen zu betreiben, wobei der Kunde sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die beauftragte Betreibung bzw. das Inkasso zu entrichten hat. die Kosten der Rechtsanwälte auf Basis der gesetzlichen Berechnungstarife zu ersetzen hat.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

Auftretende Mängel sind unmittelbar nach Erhalt der Lieferung bzw.. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw.. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen.

Schadenersatz

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, aus welchem Rechtgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch den Anbieter oder Personen, für die der Anbieter einzustehen hat, verursacht werden.

Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten gilt das für 1020 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht als vereinbart.

Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Volkertplatz 15, 1020 Wien.

Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen anzuwenden.

Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung von „rami tea“ am nächsten kommen.

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